Mediationsverfahren eine Alibi-Einrichtung (25.01.2007)

"Was zu befürchten war, ist eingetroffen: Das Mediationsverfahren ist eine Alibieinrichtung der Landesregierung, um den geplanten Flughafenausbau mit möglichst geringen politischen Kollateralschäden für das Unterland doch noch durchzuführen. Da der größte überparteiliche Verband, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, bereits seine Teilnahme am Verfahren aufgekündigt hat, kann man dieses als gescheitert betrachten", stellt der freiheitliche Bezirkssprecher des Unterlandes Arno Mall in einer Aussendung fest.

In diesem Verfahren gehe man von einem falschen Ansatz aus. Man rechne die bereits existierenden Belastungen, die dem Unterland schon seit Jahren zugemutet werden, mit dem Problem des Flughafenausbaues auf.

Eine Abwägung der Argumente für und wider den Flughafen, die der Politik als Entscheidungsgrundlage dienen könne, werde nicht stattfinden.

"Das Mediatorenkomitee wäre, wenn schon, vor zehn Jahren sinnvoll gewesen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen des Großraumes Bozen-Unterland und der Landesregierung abzuklären. Man hat es damals verabsäumt, eine solche Einrichtung zu fordern, weil man von der falschen Annahme ausging, dass die politischen Vertreter des Bezirkes in Bozen Verständnis finden würden", so Mall.

Die politischen Vertreter des Bezirkes würden möglicherweise einige Zusicherungen und einige Sonderfinanzierungen für Vorhaben im Bezirk erhalten, um diese vor den nächsten Landtagswahlen der Bevölkerung des Unterlandes als Erfolge zu präsentieren und das Wahlvolk bei der Stange zu halten.

"Belastungseinrichtungen, von denen das Unterland jede Menge aufzuweisen hat, werden kaum in andere Bezirke verlegt werden. Ich warne davor, sich mit ein paar Zuckerschnullern vom 'Landesluis' abspeisen zu lassen, wie dies in Südtirol ja üblich ist. Damit würden wir als Unterlandler nicht mehr ernst genommen werden. Der einzige Weg, über die Zukunft des Flugplatzes demokratisch zu entscheiden, ist eine Volksabstimmung. An dieser wird man nicht vorbeikommen, wenn man den Flughafenausbau verhindern will", so Mall abschließend.

Arno Mall Freiheitlicher Bezirkssprecher des Unterlandes