Kommission zur Beruhigung der Gemüter!

Während die Expertenkommission diskutiert, wird am Flughafen schon mal gebaut. Man weiß ohnehin, was herauskommen muss. Wie beim Küchelbergtunnel!

Der heutige Beschluss der Landesregierung, internationale Experten mit der Bewertung des Flugplatzes in Bozen zu beauftragen, lässt Schlimmstes befürchten. In der Vergangenheit hat sich nämlich schon öfters gezeigt, dass die Landesregierung nur jene Gutachten befolgt, die ihr ins Konzept passen. Landeshauptmann Durnwalder erklärt zwar, er wolle das Gutachten respektieren, egal wie es ausgehe. Gleichzeitig gibt er aber auch bekannt, welches Ergebnis er sich erwartet, nämlich eines zu Gunsten des Flugplatzes.

Dies erinnert an die Vorgangsweise rund um die Verkehrsstudie für den Raum Meran. Auch hier will die Landesregierung die Probleme vorrangig mit dem Bau des Küchelberg-Tunnels lösen, obwohl die Eurak-Studie diese Maßnahme nicht empfiehlt. Auch hier hatte der Landeshauptmann das Ergebnis des Verfahrens schon in seinem Sinne vorausgesagt.

Wenn die Landesregierung will, gibt es jetzt schon ausreichend ökologische, soziale, wirtschaftliche und demokratiepolitische Argumente, um den Flughafen zu schließen. Die Tatsache, dass laut heutigem Beschluss auf alle Fälle noch weitere Millionen in das Flughafengebäude, in die Piste und in die Hangars investiert werden sollen, zeigt, dass die Landesregierung den Ausbau weiter betreibt. Damit ist die Expertenkommission nichts anderes ist als eine taktische Maßnahme zur Beruhigung der Gemüter.

Bozen, am 23.10.2006

Franco Bernard, Landessprecher der Grünen