Grüne
verzichten auf Flughafenmediation

Priorität liegt auf Flugplatz-Gesetz im Landtag und Unterschriftensammlung für Volksbefragung

Die Grünen werden sich am Mediationsverfahren zum Ausbau des Bozner Flughafens nicht aktiv beteiligen. Vielmehr werden sie sich auf ihre Rolle als Partei im Landtag und bei der Vorbereitung der landesweiten Volksbefragung zum Flughafenausbau konzentrieren.

Bereits am 26. Februar wird in der zuständigen Gesetzgebungskommission im Landtag ein Entwurf der Grünen behandelt, welcher unter anderem die völlige Streichung öffentlicher Subventionen und Beteiligungen am Flughafenbetrieb in Bozen vorsieht. Nach dem Willen der Grünen soll dieses Gesetz auch einer Volksbefragung unterzogen werden.

Parallel dazu wollen die Grünen gemeinsam mit verschiedenen Anrainerinitiativen und Umweltverbänden bereits in wenigen Wochen mit einer groß angelegten Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung zur Zukunft des Bozner Flughafens beginnen.

Diese Vorgangsweise erfolgt in Absprache mit den verschiedenen Initiativen, die den Ausbauplänen ablehnend gegenüber stehen. Ein Teil der Anrainer- und Umweltgruppen verfolgt die Mediation von innen, beteiligt sich also aktiv daran, während die übrigen (Grüne, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, WWF und andere) sich auf die institutionelle Rolle im Landtag bzw. auf die Informationsarbeit in der Öffentlichkeit konzentrieren.

Die Grünen stehen dem Prinzip der Mediation nach wie vor positiv gegenüber, weil diese den Austausch von Meinungen und die Diskussionskultur fördert. Sie wünschen sich und den an der Mediation beteiligten Umweltschützern und Anrainerinitiativen, dass es gelingt die Flugplatzbetreiber davon zu überzeugen, dass ihre Pläne keine Zukunft haben, weil sie weder wirtschaftlich vertretbar noch sozial akzeptabel und schon gar nicht ökologisch sind.

Ein Kompromiss in dieser Sache dürfte nach Ansicht der Grünen schwer zu erreichen sein, denn schon allein angesichts der aktuellen Erkenntnisse zum Klimawandel ist der Ausbau der Flugkapazitäten generell abzulehnen. Auch ein nur geringer Anstieg der Schadstoffemissionen kann nicht akzeptiert werden, wenn jeder weiß, dass eine Verminderung dringend angesagt wäre.

Bozen, 08.02.2007

Franco Bernard, Sprecher der Grünen-Verdi-Vërc